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Begründung zur 21. BtMÄndV
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Entwurf und amtliche Begründung zur geplanten 21. betäubungsmittelrechtlichen Änderungsverordnung.
Update vom 3. Dezember 2007
Format: PDF, Größe: 169 KB, 10 Seiten
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Änderungsverordnungen
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Das Verordnungsprinzip zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Ein Kommentar anläßlich der 14. Änderungsverordnung von Hans Cousto
Format: PDF, Größe: 64 KB, 18 Seiten |
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Entwurf zur 15. BtMÄndV
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Mit der geplanten 15. Änderungsverordnung sollen nun auch die Mycelien der Zauberpilze den betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen unterstellt werden. Update vom 15. März 2001
Rechtskräftige Fassung vom 19. Juni 2001 siehe Downloadbereich Deutsche Gesetzestexte
Format: PDF, Größe: 76 KB, 32 Seiten |
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Begründung zur 15. BtMÄndV
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Amtliche Begründung zur geplanten 15. betäubungsmittelrechtlichen Änderungsverordnung.
Update vom 15. März 2001
Format: PDF, Größe: 35 KB, 12 Seiten |
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DC-Landesgerichtbeschluß 99
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Beschluß des Landgerichtes Berlin
Beschwerdebegründung vom 30. Dezember 1998 zur sofortigen Beschwerde vom 5. Juni 1998 der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin und Beschluß des Landgerichtes Berlin, 6. Strafkammer vom 1. März 1999 in der Strafsache betreff Drug - Checking
Format: PDF, Größe: 17 KB, 4 Seiten |
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DC-Amtsgerichtsbeschluß 98
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Beschluß des Amtsgerichtes Berlin Tiergarten
Beschluß des Amtsgerichtes Tiergarten vom 2. Juni 1998 in der Strafsache betreff Drug - Checking
Format: PDF, Größe: 40 KB, 13 Seiten |
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Die Zulässigkeit von DC
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Die Zulässigkeit von Drug - Checking
Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen von Drug - Checking
Ein Gutachten von Oberstaatsanwalt Dr. Harald H. Körner (Frankfurt am Main, 1997)
Format: PDF, Größe: 21 KB, 7 Seiten |
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Entwurf Cannabisentschließung
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Entwurf
einer Entschließung des Rates der Europäischen Union über Cannabis vom
7. Juli 2004, ausgearbeitet von der Horizontal Working Group
[Horizontale Gruppe "Drogen"], mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten,
im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Maßnahmen
gegen Websites zu erwägen, die Informationen zum Anbau von Cannabis
verbreiten und zum Konsum von Cannabis anregen. Geschäftszeichen:
11267/04
Format: PDF, Größe: 98 KB, 5 Seiten |
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Rahmenbeschluß Drogenhandel
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Rahmenbeschluß
betreffend den illegalen Handel mit Drogen.
Der Rahmenbeschluß zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich
des illegalen Handels mit Drogen wurde an der 2548. Tagung des Rates
der Europäischen Union – Justiz und Inneres – am 27./28. November 2003
in Brüssel gefaßt. Geschäftszeichen: 14995/03.
Format: PDF, Größe: 157 KB, 36 Seiten |
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Beschluß 2003/847/JI
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Beschluß
2003/847/JI des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2003 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit
den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2.
Geschäftszeichen: ST13545/03ORI, veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Union: ABl. L 321 Nr.64 vom 6.12.2003.
Format: PDF, Größe: 82 KB, 2 Seiten |
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Cannabis als Medizin und die § §
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Richter
ebnen den Weg für Cannabis als Medizin
Eine Analyse der
medizinischen, juristischen und politischen Diskussion in der
Bundesrepublik Deutschland mit Urteilen und Beschlüssen verschiedener
Gerichte zum Anbau und Gebrauch von Cannabis zu medizinischen
Zwecken.
Redaktion und Zusammenstellung: Hans
Cousto.
Stand: Dezember 2003
Format: PDF, Größe: 153
KB, 45 Seiten |
Cannabis Vorlagebeschluß
Amtsgericht Bernau
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Vorlagebeschluß des Amtsgerichtes Bernau vom März 2002
Aktenzeichen: 3 Cs 224 Js 36463/01 (387/01)
Das Amtsgericht Bernau hält alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu l Abs. l BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, für verfassungswidrig.
Hilfsweise hält das Amtsgericht Bernau die Strafvorschrift des 29 Abs. l Nr. l BtMG in den Alternativen des Erwerbens oder des sich in sonstiger Weise Verschaffens sowie 29 Abs. l Nr. 3 BtmG jeweils i. V. m. der Anlage I zu l Abs. l BtMG für verfassungswidrig. Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. l GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Vollversion mit Begründung
Format: PDF, Größe: 374 kB, 76 Seiten |
Cannabis Vorlagebeschluß
Landgericht Lübeck
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Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck von 1992
Aktenzeichen: Jz. - 713 Js 16817/90 StA Lübeck - 2 Ns (Kl. 167/90)
Die Frage, ob der 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681: ber. S. 1187) zuletzt geändert durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475) mit Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1; Art. 2 Absatz 2 S. 1 und Art. 3 Absatz 1 (Gleichbehandlungsgrundsatz) Grundgesetz vereinbar ist, wird von dem Landgericht Lübeck dem Bundesverfassungegericht vorgelegt.
Vollversion mit Begründung
Format: PDF, Größe: 106 kB, 29 Seiten |
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BVerfGE 90, 145 - Cannabis
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Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994
Im Jahre 1994 mußte das Bundesverfassungsgericht aufgrund verschiedener Vorlagebeschlüsse über die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots entscheiden.
Vollversion des Beschlusses und der Begründung.
Format: PDF, Größe: 154 kB, 41 Seiten |
