Änderungsverordnungen

Das Verordnungsprinzip zur Änderung
betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften.
Ein Kommentar anläßlich der 14. Änderungsverordnung
von Hans Cousto

3. Verordnungen über die Unterstellung
   weiterer Betäubungsmittel unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes
   (BtM-Unterstellungsverordnungen)

    

   1. Die (Erste) Verordnung über die Unterstellung weiterer Betäubungsmittel unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 19. Dezember 1929 (Reichsgesetzblatt I S. 225)

   2. Zweite Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 24. März 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 76)

   3. Dritte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 8. Juli 1932 (Reichsgesetzblatt I S. 349)

   4. Vierte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 5. August 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 570)

   5. Fünfte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels (Zubereitung) unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 8. Oktober 1938 (Reichsgesetzblatt I S. 1350)

   6. Sechste Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 12. Juni 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 328)

   7. (Siebte) Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes vom 16. Juni1 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 402)

    

   Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes und dem Gesetz über Reichsverweisungen wurden die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Opiumgesetzes auf Grund neuer internationaler Verpflichtungen noch mehrfach geändert. Die höchste Strafandrohung wurde jedoch stets bei drei Jahren Gefängnis und/oder Geldbuße belassen.

   Mit Beginn der sechziger Jahre wurden immer häufiger immer mehr Stoffe dem Opiumgesetz unterstellt, wobei die "Unterstellungs-Verordnungen" nun "Gleichstellungs-Verordnungen" hießen. Bis zur Einführung des neuen Betäubungsmittelgesetzes im Dezember 1971 wurden fünf Gleichstellungs-Verordnungen in Kraft gesetzt.

Fussnoten:

1. Erstes Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes vom 22. Mai 1933 (RGBl. 1933, I S. 287)

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes vom 9. Januar 1934 (RGBl. 1934, I S. 22)

3. § 11 Nr. 4 Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. März 1934 (RGBl. 1934, I S. 213)