Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)

Verordnungsveränderungen zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus
und des Vertriebs von Hanfprodukten
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

V. Anhang 3b

Anhang 3b

Ergebnisse der Vernehmlassung

Tabelle der Antworten der Parteien zu der allgemeinen Würdigung und zu den Fragen 1 - 4

 

 

Allgemeine Fragen

 

Partei		Allgem. Würdig- ung		Frage 1 Auf Suchtmittel erweiterter Geltungs- bereich		Frage 2 erweiterte Meldeer- mächtigung		Frage 3 FFE		Frage 4 Stärkere Führungs- rolle Bund
CVP		Revision wird begrüsst		Ausdehnen		Ausdehnen (mit Vorbehalt)		Ausdehnen (mit Vorbehalt)		Ja
EDU		Revision wird zurück- gewiesen		Ausdehnen		—		—		—
EVP		(Revision wird zurück- gewiesen)		keine Ausdehnung		keine Ausdehnung		Status quo		Nein
FDP		Revision wird begrüsst		Z.Z. keine Ausdehnung		keine Ausdehnung		(keine Ausdehnung)		—
FPS		Revision zurück- gewiesen		keine Ausdehnung		keine Ausdehnung		Status quo		Nein
PES		Révision saluée		Etendre		Etendre		Etendre		(Oui)
PLS		—		Statu quo		—		—		Non
PS		Révision saluée		Etendre		Extension sous réserves		Radier ces dispositions de la Lstup		Oui
SD		Revision zurück- gewiesen		keine Ausdehnung		keine Ausdehnung		Status quo		Nein
SVP		Revision zurück- gewiesen		keine Ausdehnung		keine Ausdehnung		Status quo		Kant. Kompetenzen in Drogenpolitik nicht einschränken. In den Bereichen Leistungs- und Qualitäts- prüfungen von Institutionen und Massnahmen könnte sich Bund vermehrt engagieren.