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Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)

Verordnungsveränderungen zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus
und des Vertriebs von Hanfprodukten
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


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III. i. -   ii. Frage 2

 

 

  1. Detaillierte Auswertung

     

  1. Grundsatzbemerkungen

    Zustimmung

    Der Grossteil der Antworten begrüsst den Revisionsentwurf und die vorgeschlagene Stossrichtung des Entwurfes zur Revision des BetmG. Insbesondere die Verankerung der vier Säulen und der Zweckartikel werden im Grossen und Ganzen begrüsst.

    Von den Kantonen äussern sich 22 explizit oder implizit positiv über die Vorlage. (Mit Vorbehalten: TG und ZH). Zustimmung kommt ebenfalls von den Bundesratsparteien CVP, FDP und PS.

    Die im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätigen Organisationen begrüssen auch mehrheitlich den Revisionsentwurf (AHS, ASPAS, FKGS SGS, SAV, SGPG; ARUD CH, AT, CRIAD, DroLeg, KOSTE, SFA, VEV DAJ, VSD; DSJ, Pro juv). Bei den wirtschaftlichen Kreise begrüssen SHK, ASC, SGB die Vorlage.

    Von den Städten und interkantonalen Organisationen und eidgenössischen Kommissionen unterstützen AMCS, CNRCPS, EKDF,EKFF, EKJ, KKBS, SKOS, SODK mehr oder weniger den Entwurf. SSV kritisiert, dass die Städte nicht begrüsst worden sind, da sie nach wie vor die Hauptbetroffenen der Drogenproblematik seien.

    Von den Strafverfolgungsbehörden sehen KSPD und KKPKS und zum Teil Stapo ZH und StAW BE die Notwendigkeit einer Revision. SEK und SBK der kirchlich-religiösen Kreise unterstützen die Vorlage ebenfalls. Von den Wirtschaftsverbänden äussern sich im positiven Sinn zur Vorlage nur SHK und SGB.

    Die Regionalparteien, regionalen und anderen Organisationen sowie Privaten sind ca. je zur Hälfte gegen resp. für die vorgeschlagene Stossrichtung der Revision.

     

     

    Ablehnung

    Bei den Kantonen wird die Revision nur von den folgenden Kantonen explizit zurückgewiesen: AI, NE. Aus den Antworten von VD und VS, die mehrheitlich die Vorschläge ablehnen, kann ebenfalls geschlossen werden, dass sie der Revision eher ablehnend gegenüberstehen, insbesondere, was die Strafbestimmungen betrifft.

    Von den Bundesratsparteien weist nur die SVP die Revision zurück.

    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich sind die folgenden Organisationen explizit gegen die Vorlage sind: AAS, SägD, JoD, EgD.

    Bei den Wirtschaftsverbänden fällt auf, dass sich der grösste Teil der Antworten nur zur Frage des erweiterten Geltungsbereichs auf Suchtmittel äussert und diesen massiv ablehnt. Zudem wird wiederholt vorgeworfen, dass die von der Revision betroffenen Branchenverbände (Gastgewerbe, Handel, Rohstoffproduktion oder verarbeitung) nicht direkt eingeladen wurden. Einige Male wird erwähnt, dass die Revision durch diese Ausdehnung auf Suchtmittel gefährdet wird: ASAC.

    Die Strafverfolgungsbehörden sehen vor allem bezüglich der Strafbestimmungen keine Notwendigkeit einer Revision (CAPP, mais se prononce en faveur de l extension du champ du application de la loi, SVSP, VSPB, StAW AG).

    Von den kirchlich-religiösen Kreisen lehnt cft den eingeschlagenen Weg des Entwurfes ab, HEKS bemängelt den fehlenden Produktionsaspekt und die fehlende Zweckbindung von konfiszierten Drogengeldern.

     

     

    Keine Äusserungen

    Folgende Vernehmlasser nehmen keine allgemeine Würdigung vor bzw. äussern sich nicht zur Stossrichtung des Entwurfes: PLS, KSBS, KKPKS, MPC, SGRM, SVJSRP.

    FMH, FSP, SAMW, SBK-ASI, ASA, ASID, GREAT, IOGT CH, Pro Aere, VCRD, Jger-D-CH, Juvente, SAJV; SPV; Leg it.

    ASN äussert sich nur bezüglich der Problematik des Passivrauchens im Zusammenhang mit einer allfälligen Aufhebung des Verbots des Cannabiskonsums. AAT schliesst sich der Stellungnahme der AHS an. SAGV verzichtet auf eine Stellungnahme, da das Thema nicht in ihr Arbeitsgebiet falle. SDSS und EVG verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme. Diese Vernehmlasser werden in der Folge nicht mehr erwähnt.

    Das BGer äussert sich zu Art. 19 und MPC zu Art. 28 Abs. 2; sie werden nur in diesem Zusammenhang im Bericht aufgeführt werden.

     

     

    Heroingestützte Behandlung

    Häufig erwähnt und begrüsst wird in vielen Stellungnahmen die Verankerung der heroingestützten Behandlung:

    • AG (regt jedoch an, dass diese Therapien weiterhin wissenschaftlich begleitet werden sollen und dies in Art. 3e rev BetmG festzuhalten sei), AI, AR, BE, BS, FR, GE, GR, OW, TG (Interkantonale Zusammenarbeit soll gestärkt und ausdrücklich ermöglicht werden), TI (l'obiettivo ultimo di queste terapie deve essere l'uscita dalla dipendenza), ZG.

    • CVP, FDP, SVP; PES.

    • EKAF, SODK, St ZH.

    • FKGS SGS, ARUD CH, KOSTE, VSD; DSJ, Pro juv,

    • FSP fragt sich, ob es sinnvoll ist, die Heroinabgabe im Gesetz zu spezifizieren. Sinnvoller wäre es, die Abgabe von Betäubungsmitteln generell zu regeln und die Entscheidung hierüber dem Bundesrat zu unterstellen.

    • KSPD, SEK, ARUD ZH (Ausdehnung auf hausärztliche Praxen), BeFo, DJS, VSU

       

       

    Abgelehnt wird die Verankerung von:

    • VD (le traitement n'a pas été encore approuvé par l'OICM; s'oppose à une obligation de mise en uvre du traitement pour les cantons).

    • Die Wissenschaftlichkeits der bisherigen Projekte wird in Frage gestellt: EDU, FPS, PLS, SD.

    • AAS, SägD, EgD, JoD, CP, FRSP, VPM, BP, Réagir.

       

       

       

  2. Antworten auf die allgemeinen Fragen

     

     

    Frage 1

    Sind Sie damit einverstanden, in den Bereichen Prävention, Therapie, Schadensverminderung, Forschung, Ausbildung und Qualitätssicherung (Art. 3b 3k VE-BetmG) den Geltungsbereich von Betäubungs- auf Suchtmittel auszudehnen?

     

    Zustimmung zur Ausdehnung

    20 Kantone sind prinzipiell damit einverstanden. TG wäre an sich nicht grundsätzlich dagegen, hat aber gesetzestechnische Bedenken.
    Die 2 Bundesratsparteien CVP und PS und von den anderen Parteien PES.
    Die Städte, Kommissionen, interkant. Organisationen sind grundsätzlich alle für eine Ausdehnung (AMCS, APC, CNRCPS, EKA, EKDF, EKFF, EKJ, KKBS, NDA, SKOS, SODK, SSV, St BE, St ZH).
    Auch bei den im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätigen Organisationen ergibt sich dasselbe Bild: Eine grosse Mehrheit ist für die vorgeschlagene Ausdehnung: AHS, ASPAS, FKGS SGS, FMH, FSP, SAMW, SAV, SBK-ASI, SGPG, SPV; ASA, ASID, AT, CRIAD, DroLeg, GREAT, IOGT CH, KOSTE, Pro Aere, SFA, VCRD, VEV DAJ, VSD; DSJ, Jger-D-CH, Juvente, Pro juv, SAJV.
    Von den Wirtschaftsverbänden sind nur ASC und SHK dafür.
    Strafverfolgungsbehörden CAPP, KSBS, KKPKS, VSKC, StAW BE.
    Aus den kirchlich-religiösen Kreisen äussern sich positiv zu einer Ausdehnung des Geltungsbereichs : SBK und SEK.
    Von den privaten und anderen Gruppierungen sind 17 für ein Ausdehnung auf Suchtmittel.

     

     

    Status quo

    Kantone welche gegen ein Ausdehnung sind: AI (allenfalls Gegenstand eines künftigen Suchtpräventionsgesetzes), FR, NW (noch nicht, zuerst für Cannabisprodukte eine Lösung suchen), VS, ZH.
    Von den Bundesratsparteien und anderen Parteien sind gegen eine Ausdehnung FDP (zur Zeit, da Revision sonst überladen) und SVP; ebenso EVP, FPS, PLS und SD.
    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätigen Organisationen AAS, SägD, ARUD CH (verfrüht), EgD, JoD.
    Massiv gegen eine solche Ausdehnung sind 39 Wirtschaftsverbände der Wein-, Tabak-, Werbe-, Detailhandels- und Hotelleriebranche etc.: ANCV, ASVE, BA AG, BSV, CISC, COOP, CP, CSDV, Distiswiss, DW, DWK, FSV, GS, GSSM, IP, Promarca, SBrV, SEVS, sgv, SHIV, SHV, SKIV, SMS, SOV, SSV-FSS, SVA, SW, VH, VSIG, VSTH, VSTWH, VSW, VSWK, VSZ. CVA, kf, KSK, SBV, SGB.
    Strafverfolgungsbehörden SVSP, VSPB, Stapo ZH.
    cft aus den kirchlich-religiösen Kreisen ist ebenfalls für die Beibehaltung der geltenden Regelung.
    10 der kleineren, regionalen und privaten Gruppierungen sind für den Status quo.

     

     

    Keine Bemerkungen

    NE, EDU, EKAF, SKBS, KSPD, SGRM, SVJSRP, StAW AG, HEKS, ASAC, FRP, FRSP, Leg it, cft rom und VSU.

     

     

     

    Kritik, Anregungen

    Bemerkungen zu Suchtmittelbegriff und Suchtmitteldefinition

    Die Definition des Begriffes »Suchtmittel« ist unklar und muss präzisiert werden: AR, BE, SG, SH, PES, EKDF, KKBS, FKGS SGS, FMH, FSP, SAMW, SAV, VD (l'imprécision de ce terme pourrait donner lieu à des dérives; il conviendrait de limiter la liste des substances à celles mentionnées dans les articles 1b al. 2, 3 et 4), BGer (Fällt Kaffee auch unter den Suchtmittelbegriff?).

    Gleichbehandlung aller Suchtmittel ist nicht verwirklicht, Zuordnung der einzelnen Drogen ist fachlich nicht haltbar: BE, DroLeg (willkürliche Aufteilung in Suchtmittel und Betäubungsmittel).

    Il concetto di »sostanza che genera dipendenza« andrebbe inoltre spiegato meglio in modo che no se ne ricavi l'impressione che tutte queste sostanze abbiano lo stesso tipo di pericolosità: TI.

    Unzulässige Vermischung unterschiedlicher Substanzen: JoD, cft.

    Problematik der Trägersubstanzen (z.B. Zauberpilz), aus denen Suchtmittel gewonnen werden können, ist nicht gelöst: SZ, APC.

    Le chanvre et ses produits dérivés doivent être radiés de la liste des stupéfiants: PS.

    Unterschiedliches Gefährdungspotential; Gefahr der Verharmlosung von Betäubungsmitteln: SVP.

     

     

    Gesetzestechnische Bedenken

    Gesetzestechnische Bedenken, Umgang mit Alkohl und Tabak und Betäubungsmitteln in neuem Suchtmittelgesetz zu regeln: BL, TG, ZH.

    La LStup doit se limiter au règlement des questions relatives aux stupéfiants au sens étroit du terme: FR.

    Pour des raisons politiques et juridiques, les deux différents types de dépendance que sont la toxicomanie et l'alcoolisme devraient être distingués. De ce fait, la LStup ne devrait traiter que des stupéfiants: VS.

    Bestreben nach substanzspezifischen Gesetzen und eidg. Suchthilfegesetz Nachdruck verschaffen: GR, SFA.

    Schritt für Schaffung eines Suchtpräventions- bzw. Suchthilfegesetzes: CVP.

    Cette extension ne doit être qu'une étape transitoire, l'objectif à atteindre étant l'élaboration d'une loi fédérale sur l'aide aux personnes dépendantes: PS; KKBS, ARUD CH.

    Klare Trennung Suchthilfegesetz BetmG: SVSP, Stapo ZH.

    Titel sollte angepasst werden in z.B. Suchtmittelgesetz: SZ, UR, ZG, CVP (Bundesgesetz über die Sucht- und Betäubungsmittel sowie die psychotropen Stoffe), KSBS.

     

     

    Bemerkungen zu Alkohol und Tabak

    Alkohol und Tabak den psychotropen Stoffen zuordnen: FKGS SGS.

    E opportuno che alcool, tabacco e anche i medicamenti siano citati espressamente nella legge: TI.

     

     

    Argumente der nationalen, regionalen und lokalen Wirtschaftsverbände der Branchen Alkohol, Tabak, Hotellerie und Gastgewerbe, Detailhandel, Werbung, etc.

    Es fehlt eine Verfassungsgsgrundlage, welche den Bund ermächtigen würde, ein über das BetmG hinausgehendes Suchtmittelgesetz zu erlassen;

    Alkohol und Tabak sind Genuss- und keine Betäubungsmittel,

    Widersprüchliche Zielsetzungen der Revision: Einerseits Entkriminalisierung des Konsums und auf der anderen Seite strengere Bestimmungen für Alkohol und Tabak.

     

     

    Zusammenfassung

    Der grösste Teil der Kantone (20), CVP und PS, die Städte, eidgenössischen Kommissionen und interkantonalen Organisationen, die meisten im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätigen Organisationen, der grössere Teil der Strafverfolgungsbehörden und der restlichen Gruppierungen unterstützen den Grundgedanken einer Ausdehnung des Geltungsbereiches der Massnahmen der drei Säulen von Betäubungsmittel auf Suchtmittel. Allerdings werden viele Bedenken angebracht, welche in erster Linie die Definition des Begriffes »Suchtmittel« und dessen Regelung im BetmG betreffen. Massiv gegen diese Ausdehnung sprechen sich die nationalen, regionalen und lokalen Wirtschaftsverbände der Branchen Alkohol, Tabak, Hotellerie und Gastgewerbe, Detailhandel, Werbung, etc. aus.

    Die Zusammenfassungen der Antworten zu den einzelnen Fragen stimmen mit den entsprechenden Teilen der Gesamtzusammenfassung (Kapitel 2) überein und sind dort in allen drei Sprachen zu finden

     

     

     

     

    Frage 2

    Sollen die aus dem zur Zeit geltenden Recht übernommenen Bestimmungen zur Meldeermächtigung von suchtmittelabhängigen Personen (Art. 3c Abs. 1 und 2 VE-BetmG) im revidierten Gesetz wie bis anhin auf den Bereich Betäubungsmittel beschränkt bleiben (geltendes Gesetz), auf Suchtmittel ausgedehnt oder aus dem Gesetz entfernt werden?

     

    Zustimmung zur Ausdehnung

    Kantone: AG, AR, BE, BL (Alkoholkrankheit im Jugendalter), BS, GL, GR, JU, LU, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD.
    Parteien: CVP, PES, PS.
    Städte, eidg. Kommissionen, interkant. Organisationen: EKDF, EKFF, EKJ, KKBS, SKOS, SODK, SSV, St ZH.
    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätige Organisationen: AHS, FMH, SAMW, SAV, SBK-ASI, SGPG; ASA, ASID, DroLeg, IOGT CH, KOSTE, Pro Aere, VCRD, VEV DAJ (unterstützt auch Streichung), VSD; DSJ, Jger-D-CH, Juvente, Pro juv, SAJV.
    Wirtschaftsverbände: ASC, SGB, SHK.
    Strafverfolgungsbehörden: CAPP, KSBS, KKPKS, VSKC, StAW BE.
    Kirchlich-religiöse Kreise: SBK, SEK.
    Private/regionale/kleinere Gruppierungen: 10.

     

     

    Status quo

    Die Ausdehnung der Meldeermächtigung wird von folgenden Vernehmlasser/-innen abgelehnt:

    Kantone: AI, FR, NW (noch nicht), VS, ZG, ZH.
    Parteien: FDP, SVP, EVP, FPS, SD.
    Städte, eidg. Kommissionen, interkant. Organisationen: EKA.
    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätige Organisationen: AAS, SägD, ARUD CH (zur Zeit nein), EgD, JoD, SFA.
    Wirtschaftsverbände: ANCV, ASVE, BA AG, BSV, CISC, CSDV, Distiswiss, DW, DWK, FSV, GS, GSSM, IP, Promarca, SBrV, SEVS, sgv, SHIV, SHV, SKIV, SMS, SOV, SSF-FSS, SVA, SW, VH, VSIG, VSTH, VSTWH, VSW, VSWK, CP, CVA, kf.
    Strafverfolgungsbehörden: SVSP, VSPB, Stapo ZH.
    Kirchlich-religiöse Kreise: cft.
    Private/regionale/kleinere Gruppierungen: 10.

     

     

    Aus dem Gesetz streichen

    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätige Organisationen: ASPAS, FKGS SGS (ausser Art. 3c Abs. 3, der jedoch verdeutlicht werden muss), FSP, SPV, GREAT, VEV DAJ (unterstützt auch Ausdehnung).
    Private/regionale/kleinere Gruppierungen: 5.

     

     

    Keine Bemerkungen, unklar

    Kantone: GE, NE.
    Städte, eidg. Kommissionen, interkant. Organisationen: AMCS, APC, CNRCPS, EKAF, SKBS.
    Im Gesundheits-, Sucht- und Jugendbereich tätige Organisationen: AT, CRIAD.
    Wirtschaftsverbände: ASAC, COOP, VSZ, FRP, FRSP, KSK, SBV, Leg it.
    Strafverfolgungsbehörden: KSPD, SGRM, SVJSRP, StAW AG.
    Kirchlich-relgiöse Kreise: HEKS.
    Private/regionale/kleinere Gruppierungen: 4.

     

     

     

    Kritik, Anregungen

    Bemerkungen zu den Voraussetzungen für die Meldeermächtigung

    Beschränkung / Hauptgewicht auf Fremdgefährdung: GR, KKBS, St ZH.

    »Gefährdung der Allgemeinheit« streichen: DroLeg, SHK, SGB, PS (l'autorisation de déclaration doit se fonder sur l'existence d'un risque de danger aigu pour la personne ellemême ou pour ses proches).

    Geltung für Tabak fraglich / Tabakmissbrauch von der Meldeermächtigung ausnehmen: TI, CVP, NDA, SFA.

     

     

    Bemerkungen betr. meldeberechtigte Personen / Datenschutz / Arzt-Patient-Verhältnis

    La protection des données doit être garantie: FR (il convient de préciser quelles sont les autorités de l'administration autorisées à annoncer les cas), JU.

    Pour les médecins et les pharmaciens, le rapport de confiance avec le patient est fondamental: FR.

    Welche Personen sind meldeermächtigt resp. welchen Stellen soll gemeldet werden?:

    Genau definieren, wer an wen melden darf: FR, JU (il faut mieux définir les services de l'administration habilités à déclarer), SAMW.

    Segnalare ai servizi socio-sanitari: ASID.

    Amtsstellen, die gemäss Art.3c Abs. 4 VE-BetmG eine Meldepflicht für Personen, die den Strassenverkehr gefährden, haben, sollten klar definiert werden: FMH.

    Meldeermächtigung gem. Art. 3c Abs. 1 VE-BetmG auf Eltern oder Inhaber der elterlichen Gewalt ausdehnen: VCRD.

    Meldeermächtigung auf weitere berechtigte Personen oder Stellen ausweiten, z.B. Drogerien, nichtamtliche Beratungsstellen): AI.

    Art. 3c Abs. 1 auf für die Erteilung oder Entzug des Führerausweises zuständige Behörde erweitern sowie Art. 3c Abs. 4 auf Aerzte und Apotheker: BE, KKPKS.

    Meldepflicht bei Minderjährigen, falls Straffreiheit des Konsums auch für Minderjährige eingeführt würde: Jger-D-CH.

     

     

    Andere Bemerkungen

    Wichtig für Jugendschutz: BS.

    Generelle Meldepflicht ist ausreichend: AHS, VSD.

    Meldepflicht einführen, aus Gründen des Jugendschutzes, der Verkehrssicherheit und des Unfallschutzes: EgD, OW.

    Luftverkehr und Seeschifffahrt-Gefährdungen mitberücksichtigen: FMH

    Ermächtigung darf nicht zur Pflicht werden: BE, SAMW, SAV, SGPG, ASA.

    Cette problématique est déjà couverte par diverses lois, plus générales, concernant l'ensemble des problèmes de mise en danger de sa santé ou de l'ordre public: GREAT.

    Ausbildung und Schulung für meldeermächtigte Personen: Pro juv.

    La déclaration des personnes dépendantes doit être utilisée uniquement dans le but de faciliter l'accès à une thérapie et une réinsertion et non dans un objectif de limitation des libertés: ASC.

     

     

    Zusammenfassung

    Die Zustimmung zur Ausdehnung der Meldeermächtigung hält sich in etwa die Waage mit dem Festhalten am Status quo. Allerdings sind bei den Kantonen 18 für eine Ausdehnung und nur 6 für die heutige Regelung im BetmG. Der grösste Teil der Gegner einer Ausdehnung setzt sich aus den nationalen, regionalen und lokalen Wirtschaftsverbände der Branchen Alkohol, Tabak, Hotellerie und Gastgewerbe, Detailhandel sowie Werbung zusammen.

     


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