DC-Amtsgerichtsbeschluß 98

Beschluß des Amtsgerichtes Tiergarten vom 2. Juni 1998 in der Strafsache betreff Drug - Checking

Amtsgericht Tiergarten

Ausfertigung Beschluß

In der Strafsache gegen
1. H. A.
2. J. K.

wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten werden der Landeskasse Berlin auferlegt.

Gründe:
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin vom 17.11.1997 wird den Angeschuldigten vorgeworfen, in Berlin in der Zeit vom 13. Februar 1995 bis zum 11. September 1996 in 47. Fällen gemeinschaftlich handelnd Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb gewesen zu sein.

Den Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt:
"Die Angeschuldigten sind, und zwar der Angeschuldigte A. als Vorstandsvorsitzender und der Angeschuldigte K. als Vorstandsmitglied, Mitglieder des Vereins EVE & RAVE – Verein zur Förderung der Partykultur und Minderung der Drogenproblematik e.V., welcher die Auffassung propagiert, der Staat habe durch die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes die als "Partydrogen" bezeichneten Betäubungsmittel, insbesondere die in der "Techno"-Musikszene verbreiteten "Ecstasy"-Tabletten, "illegalisiert" und auf diese Weise dazu beigetragen, daß die Konsumenten dieser unter den ungünstigen Bedingungen der Illegalität in Untergrundlabors hergestellten Drogen, deren Wirkstoffgehalt sowie deren etwaige Verunreinigung mit schädlichen Beimengungen meist nicht bekannt seien, nicht nur der strafrechtlichen Verfolgung beim verbotenen Umgang mit Betäubungsmitteln, sondern auch erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt seien. Um dieser von ihnen als Mißstand angesehenen Situation zu begegnen, haben es sich die Angeschuldigten im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein "Eve & Rave" zum Anliegen gemacht, durch "Drug-Checking", das heißt, die chemische Untersuchung der in der Szene verbreiteten Betäubungsmittel und durch die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse die Drogenkonsumenten aufzuklären und ihnen so möglichst "gefahrlosen" Konsum "reiner" Drogen zu ermöglichen. Daher übernahmen die Angeschuldigten in zahlreichen nachfolgend aufgeführten Fällen Tabletten, Kapseln mit Pulversubstanzen sowie Papierbriefchen mit Pulversubstanzen, die ihnen teilweise unter Codewörtern zugesandt und teilweise auf nicht ermittelte in ihren Besitz gelangt waren, von denen sie jedoch annahmen, daß es sich um Betäubungsmittel handelte, und überbrachten diese in das Institut für gerichtliche Medizin der Charité der Humboldt-Universität, wo sie die Substanzen den Zeugen Prof. Dr. Pragst und Dr. Herre zur Untersuchung auf Kosten des Vereins "Eve & Rave" übergaben.

Im einzelnen handelt es sich um die folgenden Fälle, in denen die Angeschuldigten und der gesondert verfolgte F. Betäubungsmittel aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses bei sich führten und in dem Institut für gerichtliche Medizin aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses vorlegten, wobei jeweils der nachstehend bezeichnete Angeschuldigte und der gesondert verfolgte F. den Untersuchungsauftrag unterzeichnete: