Von der Notwendigkeit des Demonstrierens

Das Recht mit anderen Menschen zusammen für etwas in der Öffentlichkeit zu demonstrieren ist in Deutschland ein unveräußerliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Das besagte Grundrecht gewährleist insbesondere Schutz für Minderheiten und verschafft auch denen die Möglichkeit zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der Zugang zu den Medien versperrt ist. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit einen gesteigerten Schutz.

Notwendig wird das Demonstrieren, wenn beispielsweise Regierung und Parlament sowie Parteien sich nicht an Recht und Gesetz halten oder sich über den erklärten Volkswillen hinwegsetzen. Notwendig wird das Demonstrieren auch, wenn sich Regierung, Parlament und Parteien weigern, eine sachliche Diskussion zu führen und sich hinter fundamentalistischen Positionen verschanzen. Notwendig wird das Demonstrieren auch, wenn unerträgliche Ungerechtigkeiten von den politisch Verantwortlichen nicht in angemessener Weise beseitigt werden.

In den kommenden Wochen sind drei Demonstrationen in Berlin angesagt, wo eine eindeutige Notwendigkeit besteht, die Öffentlichkeit auf unerträgliche Entwicklungen respektive Zustände in Berlin aufmerksam zu machen. Der Transgeniale CSD wird am 26. Juni 2010 um 14:00 Uhr am Rathaus Neukölln starten, um unter anderem gegen die Kommerzialisierung von traditionellen Demonstrationen wie den CSD zu demonstrieren. Für den 10. Juli 2010 ruft Megaspree zu einem fetten Demo-Parade-Sternmarsch auf, um gegen die Stadtpolitik von oben zu protestieren. Von Mitte (Tacheles), Prenzlauer Berg (Mauerpark), Friedrichshain (Boxhagener Platz), Kreuzberg (Oranienplatz) und Treptow (Elsenbrücke) aus werden sich Demozüge jeweils ab 15:00 Uhr zum Roten Rathaus bewegen und zu einem großen Protestfest vereinigen. Und die nächste Hanfparade wird am Samstag, 7. August 2010, starten. Sie beginnt um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz.

Nicht alle gehen zum großen CSD. In der Mitte der Stadt gibt es seit 1998 eine alternative Demo, die sich »einer Kommerzialisierung verweigert«. Der Transgeniale CSD in Kreuzberg ist getragen vom Geist der Kreuzberger Autonomie, dort sind weder Werbung noch Politikerauftritte erwünscht. Inhaltlich geht es gegen Diskriminierung von Minderheiten, gegen Rassismus, die Ethnisierung sozialer Debatten, Antisemitismus oder die Gentrifizierung der Stadt. Die Aufspaltung des Berliner CSD begann 1997 mit der »Rattenaffäre«: Der Berliner CDU-Abgeordnete Klaus-Rüdiger Landowsky pöbelte 27. Februar 1997 in einer Haushaltsdebatte: »Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. Das muss in der Stadt beseitigt werden.« Die Kreuzberger Szene reagierte, indem sie bei dem vier Monate später folgenden CSD einen ihrer drei »Herz-mit-Hirn-Wagen« (Wagen der Rattenbar) mit einer riesigen Pappmaché-Ratte verzierte und eine Wanne mit Schlamm (fein gesiebter Bäderschlamm) mit auf dem Wagen führte.

Dass der offizielle CSD zu einer »ohne-Herz-ohne-Hirn-Veranstaltung« verkommen war, zeigte in krasser Weise eine Darbietung am Nollendorfplatz, die den SA-Chef Ernst Röhm mit einem KZ-Häftling an der Leine zeigte. Die Reaktion seitens der Mitfahrenden auf dem Wagen der Rattenbar ließ nicht lange auf sich warten. Sie bewarfen ihn und die nähere Umgebung mit Schlamm. Was als satirischer Kommentar zu Landowskys Verbalattacken gedacht war, entwickelte noch am selben Tag zum Bruch der Community. Richard Stein, damals mit auf dem »Rattenwagen«, erklärte, warum: »Die CSD-Organisation erhielt eine Anzeige, weil wohl etwas von dem Matsch auf einem parkenden Wagen gelandet war. Daraufhin wurden unsere Wagen kurz vor dem Brandenburger Tor von der Polizei aus der Parade gedrängt.« Auch wenn das nie aufgeklärt worden wäre, so Richard Stein weiter, wussten die Organisatoren vom CSD angeblich Bescheid. »Sie haben jedenfalls nichts dagegen unternommen. Oder waren sogar froh, uns los zu sein.« Kurzerhand entschied man sich damals, die drei »Herz-mit-Hirn-Wagen« zurück nach Kreuzberg zu steuern – damit war der Transgeniale CSD geboren.

Beim Christopher Street Day freuen sich die Massenmedien über bunte Bilder, Politik interessiert weit weniger. Doch beim Berliner CSD sorgte dieses Jahr die amerikanische Theoretikerin Judith Butler für die Politisierung. Die Philosophin und Philologin Judith Butler nämlich, die vom Berliner CSD e.V. mit dem »Zivilcouragepreis« für ihr Lebenswerk ausgezeichnet werden sollte und es stattdessen wie Marcel Reich-Ranicki hielt. Sie nahm den Preis nicht an, weil der CSD kommerziell und rassistisch sei. Sie verlas auf Deutsch: »Einige der Veranstalterinnen haben sich explizit rassistisch geäußert, beziehungsweise haben sich nicht von diesen Äußerungen distanziert. Die veranstaltenden Organisationen weigern sich, antirassistische Politiken als wesentlichen Teil ihrer Arbeit zu verstehen. In diesem Sinne muss ich mich von der Komplizenschaft mit Rassismus, einschließlich antimuslimischem Rassismus distanzieren.« Die als »Queer-Theoretikerin« bezeichnete Feministin Butler rief im Anschluss dazu auf, den queeren »Transgenialen CSD« in den Stadtteilen Neukölln-Kreuzberg am 26. Juni zu besuchen.

Unsere Welt lässt sich nicht teilen – so wenig wie sich unsere Erfahrungen teilen lassen in Sexismus/Homophobie oder Rassismus. Von Butlers Rede bei der Abschlusskundgebung des CSD und ihrer Ablehnung des Zivilcourage-Preises geht das wichtige Signal aus, endlich Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierung in den Fokus zu nehmen: In einer globalisierten Welt und in unserer komplexer gewordenen Gesellschaft funktionieren eindimensionale Identitäten nicht mehr. Niemand ist mehr »nur« lesbisch, schwul oder queer oder »nur« Migrant. Was bisher nur von einigen wenigen ständig kritisiert wird, erreicht nun eine neue Qualität und könnte als Bumerang an die Veranstalter zurückfallen. Erbärmlich die Reaktion der Veranstalter: Man hätte leider keine Zeit gehabt, mit ihr zu sprechen, heißt es da. Wie viel Arroganz muss man für solch eine Bemerkung mitbringen?

Denkwürdig auch die Reaktion des Moderators. Dieser qualifizierte die kleine Gruppe der Applaudierenden als nicht dem CSD zugehörig ab und schliesslich seien das ja auch keine Mehrheiten. Da hat wohl jemand Butler nicht im geringsten verstanden.

Am 26. Juni 2010 ist Transgenialer CSD. Dort kann dann auch politisch gezeigt werden, das Diskriminierung nicht nur eine Frage der sexuellen Orientierung ist. Der Transgeniale CSD wird um 14:00 Uhr am Rathaus Neukölln starten und zum Heinrichsplatz in Kreuzberg führen.

Für den 10. Juli 2010 ruft Megaspree zu einer fetten Demo-Parade auf, um gegen die Stadtpolitik von oben zu protestieren. Von Mitte (Tacheles), Prenzlauer Berg (Mauerpark), Friedrichshain (Boxhagener Platz), Kreuzberg (Oranienplatz) und Treptow (Elsenbrücke) aus werden sich Demozüge jeweils ab 15:00 Uhr zum Roten Rathaus bewegen und zu einem großen Protestfest vereinigen.

Der Krisenverwaltungspolitik und den Beton-Stadtentwicklungsstrategien stellt Megaspree ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Die Bündnispartner der Megaspree-Demo wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht. Megaspree ist ein Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, politischen, ökologischen und sozialen Gruppen, FreiraumbewohnerInnen und ClubbetreiberInnen, die von den derzeitigen Umstrukturierungsprozessen betroffen sind. Zahlreiche Clubs, Einrichtungen und Initiativen unterstützen den Aufruf!

Rette deine Stadt – vor dem Ausverkauf! Eine Politik, die öffentliche Freiflächen nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb. Megaspree ist für die Rettung wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen!

Rette deine Stadt – vor der Gentrifizierung! Die Mietspirale dreht sich nach oben, obwohl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Dennoch überlässt die Politik das Grundrecht auf Wohnen dem freien Markt. Dem ungezügelten Anstieg der Mieten müssen wieder Regulierungen Einhalt gebieten!

Rette deine Stadt – vor der Zubetonierung! Immer weitere kostbare Freiflächen in der Stadt sollen bebaut werden. Nicht nur am Spreeufer gibt es ehrgeizige Pläne, die Stadt gnadenlos zuzubetonieren. Megaspree ist für eine behutsame, partizipative und dezentrale Stadtentwicklung!

Rette deine Stadt – vor dem Kulturkahlschlag! Alternative Kultur, die Berlin ausmacht, wird zunehmend durch Fehlentscheidungen und Konzentration auf ein spießbürgerliches Lebensmodell platt gemacht. Subkulturelle Vorreiter zur Veredelung und besseren Vermarktung der Kieze? Nicht mit uns – wir bleiben!

Rette deine Stadt – vor dem Verkehrschaos! Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau eingeplant. Stopp A100!

Rette deine Stadt – vor dem Klimakollaps! Das Stadtklima des Großraums Berlin ist auf die Frischluftzufuhr durch die Luftströmungen insbesondere im Spreebereich angewiesen. Geplant sind dort zahlreiche neue Hochhäuser und mehrere Kraftwerke. Megaspree ist für den Erhalt der grünen Lungen Berlins!

Rette deine Stadt – vor der Bau-Monotomie! Berlin verliert sein Gesicht, das auch zahlreiche Besucher begeistert, indem einmalige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume zugunsten von an den Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Beton-Stahlgiganten ersetzt werden. Megaspree ist für eine erlebbare Stadtgeschichte und eine authentische Gegenwartskultur!

Rette deine Stadt – vor Ignoranz! Der Bürgerwille muss respektiert und hinreichend umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden wie »Spreeufer für alle!« nicht mit Ruhm bekleckert. Megaspree ist für echte Bürgerentscheide!

Wenn die BerlinerInnen es nicht schaffen, die Kieze vor weiterem Ausverkauf zu bewahren, dann zahlen alle dafür mit einer Zerstörung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, mit steigenden Mieten, mit der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung und mit einer Ersetzung der urban-experimentellen Vielfalt durch einen kulturellen Mainstream.

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, dem 7. August 2010 statt. Sie beginnt um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz. Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden. Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite. Interessensgruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit irreführenden und angstschürenden Falschmeldungen begleitet und befördert.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, behauptete noch im Jahre 2009, Cannabis habe keine medizinische Wirkung, im gleichen Jahr, in dem die größte Organisation von Ärzten in den USA, die American Medical Association (AMA), ihre lange gehaltene Position, dass Cannabis keinen medizinischen Wert hätte, revidiert hatte und ein Jahr nachdem die zweitgrößte landesweite Vereinigung von Ärzten in den USA, den American College of Physicians (ACP), eine Mitteilung herausgegeben hatte, die zu einer »Evidenzbasierten Überprüfung von Marihuana« aufrief, da man die medizinische Wirkung von Cannabis als erwiesen ansah. Die Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin veröffentlichte in den letzten Jahren hunderte von Abstracts von Studien, die die Wirksamkeit von Cannabis als Medizin untermauern. In den USA hat man wohl die Forderungen der Hanfparade besser analysiert und verstanden als im eigenen Land.

Wer heute in Deutschland seinem Haus eine Wärmeisolation verpasst, der erhält vom Staat dafür Geld (Subventionen). Häufig werden Häuser hierbei mit Styropor (ein aus Erdöl hergestellter Dämmstoff) isoliert. Der nachwachsende und somit nachhaltige Dämmstoff Hanf kommt sehr selten zum Einsatz und wird nicht speziell gefördert, obwohl Dämmstoff aus Hanf im Gegensatz zu Styropor atmungsaktiv ist und somit zu einem besseren Raumklima führt und sich weniger Kondenswasser an den Wänden bildet. Zudem wirkt Hanf als Fungizid und mindert die Schimmelpilzbildung im Gemäuer. Gefordert wird somit von der Hanfparade eine ausschließliche Subventionierung von nachhaltigen Baustoffen wie Produkte aus Hanf.

Lange Zeit wurde Papier aus Hanffasern hergestellt. Die Papierproduktion aus Holz wurde erst im vorletzten und vor allem im letzten Jahrhundert üblich. Hätte die Verteufelung des Hanfes nicht stattgefunden und wäre man dem Hanf bei der Papierproduktion treu geblieben, dann würden heute Tausende von Quadratkilometern auf dieser Erde heute noch bewaldet sein und nicht abgeholzt als minderwertiger Boden die Erde verschandeln und die »Klimakatastrophe« wäre ein paar Nummern kleiner. Die Hanfparade fordert hier eine »Wiedergutmachung« seitens der Propagandisten der Prohibition.

Hanfblüten und Produkte aus Hanfblüten werden seit Tausenden von Jahren als »Zaubertrank« (Miraculix lässt grüßen) im kultischen Rahmen wie auch als Genussmittel genutzt. Diese Riten des Hanfgebrauchs zählen eindeutig zum Weltkulturerbe und sind deshalb zu schützen und nicht zu kriminalisieren.

Die Hanfparade fordert, dass die gesamte Hanfkultur, also sowohl die Kunst Hanf als Rohstoff, als Lebensmittel, als Genussmittel und als Medizin zu nutzen, dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen und den bisherigen, ausschliesslich auf Strafverfolgung ausgerichteten, Behörden zu entziehen ist. Des weiteren sind die Samen der verschiedenen Hanfsorten respektive Hanfzüchtungen aus Gründen der Biodiversität (biologische Vielfalt) zu schützen und dem materiellen Weltkulturerbe der UNESCO zu unterstellen. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird am Samstag, 7. August 2010, in Berlin unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« dmonstriert werden. Jeder, der diese Forderung unterstützen will, ist herzlich eingeladen, an der Hanfparade 2010 teilzunehmen.