Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin
Pressemitteilung vom 21. Juni 2003

Disclaimer sind zumindest bezüglich der Haftung für Links unschön, nutzlos und unlogisch. Sie sind unschön, weil sie von Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam zeugen. Sie sind nutzlos, da sie im Falle einer Klage auf keinen Fall helfen, sondern eher nachteilig ausgelegt werden können (Unrechtsbewußtsein). Sie sind unlogisch, denn wieso hat man wohl den Link gesetzt - weil man sich davon distanziert? Schließlich distanzieren sich Buchautoren oder Autoren von Artikeln in Fachzeitschriften auch nicht von den Büchern und Artikeln, die sie in ihren Publikationen als Quellen angeben!
 

Warum Disclaimer dem WWW schaden

Michael Jendryschik hat beschrieben warum Disclaimer dem WWW schaden:

"Disclaimer enthalten oft Textbausteine wie: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Oder: Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten. Dadurch soll die Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten explizit ausgeschlossen werden.

[...]

Was also bringt ein Disclaimer?

Diese Frage ist recht umstritten und wird in der entsprechenden Newsgroup de.soc.recht.datennetze
http://groups.google.de/groups?q=de.soc.recht.datennetze
auch oft diskutiert. Eine eindeutige Rechtsprechung und eine eindeutige juristische Bedeutung von Links gibt es noch nicht. Es gibt aber eine Vielzahl an Gründen, die gegen einen Disclaimer sprechen:

Unrechtbewusstsein

Wenn ich einen Disclaimer auf meine Seiten setze, durch den ich mich von den Inhalten verlinkter Seiten distanziere, könnte es zu meinem Nachteil ausgelegt werden. Schließlich könnte ich den Disclaimer deshalb auf meine Website gesetzt haben, weil ich mir über die Tatsache, auf illegale Seiten verlinkt zu haben, voll bewußt bin, und mich durch Haftungsausschluss versuche, vor einer Schuldfähigkeit zu schützen.

Wenn ich einen Link auf eine Webseite setze, dann tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besuchern meiner Website empfehlen möchte. Weshalb distanziere ich mich dann gleichzeitig von ihr? Widerspricht sich das nicht?

Stellen Sie sich vor, Sie sehen auf einer Webseite einen Link zu Ihrer Homepage, und dieser Link ist mit den üblichen Floskeln beschriftet. Was würden Sie denken, wenn sich jemand von den Inhalten Ihrer Webseite und somit auch von Ihnen öffentlich distanziert? Man muss glauben, dass es scheinbar notwendig ist, sich von Ihren Seiten zu distanzieren. Man kann sich hier fragen, wann Haftungsausschluss mit Diffamierung gleichzusetzen ist.

Das Gerede über die Haftung für Links zerstört den Geist des World Wide Web. Der Hauptbestandteil und Grundgedanke des Mediums World Wide Web ist seine schnelle Begehbarkeit durch Hyperlinks, die es ermöglicht, Websites und somit Inhalte und Informationen miteinander zu verknüpfen. Wenn die Menschen Angst davor haben, Links auf ihre Seiten zu setzen, geht diese wesentliche Eigenschaft des WWW verloren. In seinem Buch "Der Web-Report" beschreibt Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, seine Vision, die ihn bereits im Jahre 1990 antrieb:

Quelle: http://jendryschik.de/misc/disclaimer
 

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

von John Perry Barlow <barlow@eff.org> (Deutsch von Stefan Münker)
http://www.eff.org/~barlow/barlow.html

"Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Ihr sprecht von Problemen, die wir haben, aber die nur Ihr lösen könnt. Das dient Eurer Invasion in unser Reich als Legitimation. Viele dieser Probleme existieren gar nicht. Ob es sich aber um echte oder um nur scheinbare Konflikte handelt - wir werden sie lokalisieren und mit unseren Mitteln angehen. Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht Eurer. Unsere Welt ist anders.

Der Cyberspace besteht aus Beziehungen, Transaktionen und dem Denken selbst, positioniert wie eine stehende Welle im Netz der Kommunikation. Unsere Welt ist überall und nirgends, und sie ist nicht dort, wo Körper leben.

Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft.

Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelnen an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen.

Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie.

Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so daß wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können. Wir glauben daran, daß unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird. Unsere Identitäten werden möglicherweise über die Zuständigkeitsbereiche vieler Eurer Rechtssprechungen verteilt sein. Das einzige Gesetz, das alle unsere entstehenden Kulturen grundsätzlch anerkennen werden, ist die Goldene Regel. Wir hoffen, auf dieser Basis in der Lage zu sein, für jeden einzelnen Fall eine angemessene Lösung zu finden. Auf keinen Fall werden wir Lösungen akzeptieren, die Ihr uns aufzudrängen versucht.

In den Vereinigten Staaten habt Ihr mit dem "Telecommunications Reform Act" gerade ein Gesetz geschaffen, das Eure eigene Verfassung herabwürdigt und die Träume von Jefferson, Washington, Mill, Madison, Tocqueville und Brandeis beleidigt. Diese Träume müssen nun in uns wiedergeboren werden.

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben. In unserer Welt sind alle Gefühle und Ausdrucksformen der Humanität Teile einer umfassenden und weltumspannenden Konversation der Bits. Wir können die Luft, die uns erstickt, von der nicht trennen, die unsere Flügel emporhebt.

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie - in Amerika und anderswo - Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. In unserer Welt darf alles, was der menschliche Geist erschafft, kostenfrei unendlich reproduziert und distributiert werden. Die globale Übermittlung von
Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.

Davos, Schweiz
8. Februar 1996"

(Deutsch von Stefan Münker)

Mehr dazu siehe auch:
http://www.enddeluxe.de/disclaimer_de.html#Unabhaengigkeitserklaerung_des_Cyberspace
 

Wirksamkeit von Disclaimern für Webseiten

 http://schneegans.de/ : Wirksamkeit von Disclaimern für Webseiten

Auf immer mehr Webseiten findet man sogenannte Disclaimer. Dieses Dokument setzt sich kritisch mit deren Wirksamkeit auseinander und listet Gerichtsurteile auf, die sich bereits mit dieser Problematik befaßt haben.

Auf zahlreichen Websites findet man heute einen Text in diesem oder ähnlichem Wortlaut:

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht Hamburg - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Wir haben auf dieser Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links!"

Es ist erstaunlich, wie viele Website-Betreiber diesen sogenannten Disclaimer (Haftungsausschluß) inzwischen – offenbar völlig unreflektiert – übernommen haben. Die Suchmaschine Google liefert bei einer geeignet formulierten Anfrage mehrere zehntausend Treffer.
http://www.google.de/search?q=Landgericht+Hamburg+ausdr%FCcklich+distanzieren

Im zitierten Urteil des LG Hamburg wird allerdings unmißverständlich festgestellt, daß die Anbringung eines derartigen Disclaimers gerade nicht ausreichend ist, um sich von fremden Inhalten zu distanzieren. Bestenfalls also ist der Disclaimer wirkungslos und damit überflüssig. Schlimmstenfalls ist er ein Indiz für vorhandenes Unrechtsbewußtsein. Denn die Existenz eines Disclaimers zeigt, daß sich der Website-Betreiber offenbar der Möglichkeit bewußt war, daß Links auf strafrechtlich relevante Inhalte verweisen könnten. – Im übrigen wurde das Urteil niemals rechtskräftig, denn die Parteien haben sich schließlich in einem Vergleich geeinigt.

Ebenso überflüssig ist ein Link auf Seiten wie beispielsweise
http://www.disclaimer.de/disclaimer.htm ,
auf denen weitere Disclaimer formuliert sind. Dort werden nur gesetzliche Regelungen wiedergegeben, die ohnehin Wirksamkeit besitzen.

Den aktuellen Stand der Diskussion um die Haftung für Links hält ein lesenswerter Beitrag der Kanzlei Alavi Frösner Stadler fest. Dort finden sich auch brauchbare Hinweise für Website-Betreiber.
http://www.freedomforlinks.de/Pages/linkhaf.html "

Unter der folgenden Adresse sind einige für diese Problematik maßgebliche Urteile deutscher Gerichte zusammengestellt.
http://schneegans.de/distanzierung-von-links/
 

Zur Situation der Freiheit im Internet

Von Dragan Espenschied, Alvar C.H. Freude
mailto:info@a-blast.org

"Als das Netz Anfang der 90er Jahre an Popularität gewann, versprach es vor allem Freiheit: Preiswerte Ausrüstung verschaffe Zugang zu einem alternativen sozialen Raum, in dem Informationen jeder Art ohne Zensur frei fließen würden. Publizieren sei ebenso einfach wie Lesen. Dadurch erhielten Inhalte, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, die Möglichkeit, unabhängig von etablierten Medienkanälen weltweites Publikum zu erreichen.

Am Ende des Jahrzehnts hat sich die allgemeine Vorstellung vom Netz gewandelt. Nach dem Eroberungsfeldzug der Wirtschaft scheint vor allem das bequeme Einkaufen per Mausklick vom Sofa aus die eigentliche Bestimmung des Mediums zu sein. Die einstigen Freiheitsversprechen verwandelten sich in Chancen: Jeder könne nun für wenig Geld seinen eigenen Webshop eröffnen und am Internet-Boom teilhaben!

Genausowenig wie sich in den frühen 90ern auf einmal die ganze Welt unabhängig von staatlicher Kontrolle oder kulturellen Unterschieden verständigen konnte, kann heute ein kleiner Händler gegen etablierte Konzerne antreten. Alle das Netz betreffenden Zukunftsvisionen von Unabhängigkeit, Aufklärung, freiem Datenfluss oder auch nur »vote with your wallet«-Demokratie gehen von einer Architektur verteilter, gleichberechtigter Netzknoten aus. Dieses Modell beschreibt jedoch nur die technische Seite der Datenübertragung. Der tatsächliche Einsatz des Netzes bildet immer mehr bereits vorhandene Hierarchien und Machtverhältnisse ab oder dehnt diese sogar aus.

Inzwischen fließen zunehmend wichtige und persönliche Daten über das Netz, während gleichzeitig Überwachung und Kontrolle des Datenverkehrs zunehmen. Dadurch wird Netzwerk- und Software-Design  zum politischen Thema. Auf Seiten der Anwender findet eine Diskussion darüber nur in kleinen eingeweihten  Zirkeln statt. Dem gegenüber steht eine apolitische Schar von Konsumenten, die sich einem Medium  überantwortet das sie nicht mehr versteht – und durch entsprechendes Interface-Design auch nicht verstehen  kann. Änderungen an den Mechanismen des Netzwerkes werden also von Interessengruppen durchgeführt, die über entsprechenden Einflüsse und Mittel verfügen. Präsentiert werden fertige Ergebnisse, die keine Entscheidungsfreiheit mehr zulassen."

Quelle: http://odem.org/insert_coin/vorwort.html

Das Webteam von http://www.eve-rave.net dankt  Max Moritz Sievers
http://www.enddeluxe.de/index_de.html ,  mailto:max@enddeluxe.de
für seine Anregungen zu dieser Pressemitteilung und zur Einführung der Rubrik "Informationsfreiheit" im Webverzeichnis
http://www.eve-rave.net/abfahrer/webdirectory.sp?cid=25
 

Berlin, den 21. Juni 2003
Redaktion Webteam Eve & Rave e.V. Berlin

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