Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung (BtMVV)
Verordnung über das Verbleiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
§ 6
Verschreiben für
Einrichtungen des Rettungsdienstes |
|
|
|
|
|
|
(1) |
Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes
finden die Vorschriften über das Verschreiben für den Stationsbedarf nach § 2 Abs. 4 entsprechende Anwendung. |
|
|
|
|
|
|
(2) |
Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat einen Arzt damit zu beauftragen, die benötigten Betäubungsmittel nach
§ 2 Abs.4 zu verschreiben. Die Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes der Betäubungsmittel ist nach den §§ 13 und 14 in den Einrichtungen und Teileinheiten der Einrichtungen
des Rettungsdienstes durch den jeweils behandelnden Arzt zu führen. |
|
|
|
|
|
|
(3) |
Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat mit einer Apotheke die Belieferungen der Stationsverschreibungen sowie
eine mindestens halbjährliche Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte in den Einrichtungen oder Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungsdienstes insbesondere auf deren
einwandfreie Beschaffenheit sowie ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren. Der unterzeichnende Apotheker zeigt dies der zuständigen Landesbehörde
an. Mit der Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte ist ein Apotheker der jeweiligen Apotheke zu beauftragen. Es ist ein Protokoll anzufertigen. Zur Beseitigung festgestellter
Mängel hat der mit der Überprüfung beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchführenden des Rettungsdienstes eine angemessene Frist zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung
die zuständige Landesbehörde zu unterrichten. |
|
|
|
|
|
|
(4) |
Bei einem Großschadensfall sind die benötigten Betäubungsmittel von dem zuständigen leitenden Notarzt nach § 2 Abs. 4 zu verschreiben.
Die verbrauchten Betäubungsmittel sind durch den leitenden Notarzt unverzüglich für den Großschadensfall zusammengefaßt nachzuweisen und der zuständigen Landesbehörde unter
Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen. Die zuständigen Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib der nicht verbrauchten Betäubungsmittel. |
§ 7
Verschreiben für Kauffahrteischiffe |
|
|
|
|
|
|
(1) |
Für das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen gelten die §§ 8 und 9. Auf
den Betäubungsmittelrezepten sind die in Absatz 4 Nr. 4 bis 6 genannten Angaben anstelle der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 vorgeschriebenen anzubringen. |
|
|
|
|
|
|
(2) |
Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen darf nur ein von der zuständigen Behörde beauftragter Arzt Betäubungsmittel verschreiben;
er darf für diesen Zweck bei Schiffsbesetzung ohne Schiffsarzt das Betäubungsmittel Morphin verschreiben. Für die Ausrüstung
von Kauffahrteischiffen bei Schiffsbesetzung mit Schiffsarzt und solchen, die nicht die Bundesflagge führen, können auch andere der in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes
bezeichneten Betäubungsmittel verschrieben werden. |
|
|
|
|
|
|
(3) |
Ausnahmsweise dürfen Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen von einer Apotheke zunächst ohne Verschreibung abgegeben
werden, wenn |
|
1. |
der in Absatz 2 bezeichnete Arzt nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Schiffes erreichbar ist, |
|
|
|
|
|
|
|
2. |
die Abgabe nach Art und Menge nur zum Ersatz |
|
|
a) |
verbrauchter, |
|
|
b) |
unbrauchbar gewordener oder |
|
|
c) |
Außerhalb des Geltungsbereiches des Betäubungsmittelgesetzes von Schiffen, die die Bundesflagge führen, beschaffter und entsprechend
der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen auszutauschender |
|
|
Betäubungsmittel erfolgt, |
|
|
|
|
|
|
|
3. |
der Abgebende sich vorher überzeugt hat, daß die noch vorhandenen Betäubungsmittel nach Art und Menge mit den Eintragungen im
Betäubungsmittelbuch des Schiffes übereinstimmen, und |
|
|
|
|
|
|
|
4. |
der Abgebende sich den Empfang von dem für die ordnungsgemäße Durchführung der Krankenfürsorge Verantwortlichen bescheinigen läßt. |
|
|
|
|
|
|
(4) |
Die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 muß folgende Angaben enthalten: |
|
1. |
Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, |
|
2. |
Menge der abgegebenen Betäubungsmittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 4, |
|
3. |
Abgabedatum, |
|
4. |
Name des Schiffes, |
|
5. |
Name des Reeders, |
|
6. |
Heimathafen des Schiffes und |
|
7. |
Unterschrift des für die Krankenfürsorge Verantwortlichen. |
|
|
|
|
|
|
(5) |
Der Abgebende hat die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 unverzüglich dem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt zum nachträglichen
Verschreiben vorzulegen. Dieser ist verpflichtet, unverzüglich die Verschreibung auf einem Betäubungsmittelrezept der Apotheke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach
§ 7 Abs. 3 beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "K" zu kennzeichnen. Die Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 ist dauerhaft mit dem in der Apotheke verbleibenden
Teil der Verschreibung zu verbinden. Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 nicht vorgelegen haben, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen. |
|
|
|
|
|
|
(6) |
Für das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln für die Ausrüstung von Schiffen, die keine Kauffahrteischiffe sind, sind
die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. |
§ 8
Betäubungsmittelrezept |
|
|
|
|
|
|
(1) |
Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere dürfen nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt (Betäubungsmittelrezept)
verschrieben werden. Das Betäubungsmittelrezept darf für das Verschreiben anderer Arzneimittel nur verwendet werden, wenn dies neben der eines Betäubungsmittels erfolgt. Die
Teile I und II der Verschreibung sind zur Vorlage in einer Apotheke, im Falle des verschreibens von Diamorphin nach § 5 Absatz 9a zur Vorlage bei einem pharmazeutischen
Unternehmer, bestimmt, Teil III verbleibt beim Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, an den das Betäubungsmittelrezept ausgegeben wurde. |
|
|
|
|
|
|
(2) |
Betäubungsmittelrezepte werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anforderung an den einzelnen Arzt,
Zahnarzt oder Tierarzt ausgegeben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die Ausgabe versagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Betäubungsmittelrezepte
nicht den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften gemäß verwendet werden. |
|
|
|
|
|
|
(3) |
Die numerierten, mit dem Ausgabedatum des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte und der BtM-Nummer des einzelnen
Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes versehenen Betäubungsmittelrezepte sind nur zu dessen Verwendung bestimmt und dürfen nur im Vertretungsfall übertragen werden. Die nicht
verwendeten Betäubungsmittelrezepte sind bei der Aufgabe der ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
zurückzugeben. |
|
|
|
|
|
|
(4) |
Der Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt hat die Betäubungsmittelrezepte gegen Entwendung zu sichern. Ein Verlust ist unter Angabe der Rezeptnummern
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich anzuzeigen, das die zuständige oberste Landesbehörde unterrichtet. |
|
|
|
|
|
|
(5) |
Der Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt hat Teil III der Verschreibung und die Teile I bis III der fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelrezepte
nach Ausstellungsdaten oder nach Vorgabe der zuständigen Landesbehörde geordnet drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der nach § 18 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes
zuständigen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen. |
|
|
|
|
|
|
(6) |
Außer in den Fällen des § 5 dürfen Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere in Notfällen unter Beschränkung auf
die zur Behebung des Notfalls erforderlichen Menge abweichend von Absatz 1 Satz 1 verschrieben werden. Verschreibungen nach Satz 1 sind mit den Angaben nach § 9 Abs. 1 zu
versehen und mit dem Wort "Notfall-Verschreibung" zu kennzeichnen. Die Apotheke hat den verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt unverzüglich nach Vorlage der
Notfall-Verschreibung und möglichst vor der Abgabe des Betäubungsmittels über die Belieferung zu informieren. Dieser ist verpflichtet, unverzüglich die Verschreibung auf einem
Betäubungsmittelrezept der Apotheke nachzureichen, die die Notfall-Verschreibung beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "N" zu kennzeichnen. Die Notfall-Verschreibung
ist dauerhaft mit dem in der Apotheke verbleibenden Teil der nachgereichten Verschreibung zu verbinden. |
_______________________________________________________ |
Fußnoten: |
|
|
1. |
In der Fassung vom 20. Januar 1998, außer:
§ 6 Abs. 4 neu eingefügt durch Art. 2 Nr. 6 Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180; 1199) |
|
|
2. |
In der Fassung vom 20. Januar 1998, außer:
§ 7 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Verordnung vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 560)
§ 7 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Art. 2 Nr. 2 Verordnung vom 10. März 2005 (BGBl. I S. 757)
§ 7 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Art. 2 Nr. 7 Buchstabe a/bb Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180; 1199)
§ 7 Abs. 3 Nr. 2 in der Fassung des Art. 2 Nr. 7 Buchstabe b Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180; 1199) |
|
|
3. |
In der Fassung vom 20. Januar 1998, außer
§ 8 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Art. 3 Nr. 6 Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1801; 1802) |
|
|
|