| 123recht.net |
| Über eine alphabetische Liste der wichtigsten Rechtsgebiete (u.a. Betäubungsmittelrecht, Grundrechte, Internetrecht, Medizinrecht, öffentliches Recht, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht) gelangt man zu Artikelserien, die jeweils die entsprechende Thematik betreffen. Die Artikel sind in leicht verständlicher Sprache abgefaßt und gut aufeinander abgestimmt. Aktuelle Nachrichten und Diskussionsforen runden das Angebot ab. Zusätzlich zu einer erweiterten Suchfunktion mit Volltextabfrage verfügt die Seite über ein Anwaltsregister (auch für Beratungen online) mit differenzierter Suchfunktion nach Sachgebieten und Regionen. |
| -> http://www.123recht.net/supersets.asp?superset=Ratgeber |
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| Amtliche Gesetzestexte der Bundesrepublik Deutschland |
| Alphabetische Liste der wichtigsten derzeit rechtskräftig gültigen Gesetze mit Direktzugriff auf die entsprechenden Gesetzestexte und Verordnungen. Die Seite verfügt über eine Suchmaschine die die wichtigsten Gesetzestexte und Verordnungen erfaßt. |
| -> http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html |
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| Amtliche Gesetzestexte der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
| Nach Sachgebieten strukturierte Liste aller derzeit rechtskräftig gültigen Gesetze mit Direktzugriff auf die entsprechenden Gesetzestexte und Verordnungen. Die Seite verfügt über eine Suchmaschiene die alle Gesetzestexte, Verordnungen und zahlreiche weitere amtliche Publikationen erfaßt. |
| -> http://www.admin.ch/ch/d/sr/ |
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| Bundesgerichtshof (D) / Entscheidungen ab 1. Januar 2000 |
| Offizielles Internetportal des Bundesgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland. In der Dokumentsuche findet man Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1. Januar 2000, die für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos heruntergeladen werden können. Die Dateien sind im PDF-Format abgespeichert. |
| -> http://www.bundesgerichtshof.de/ |
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| Bundesgerichtshof (D) / Strafsachen – Entscheidungen ab 1951 |
| Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland in Strafsachen - chronologisch sortiert ab dem 5. April 1951. |
| -> http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/dfr_bsjahre.html |
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| Bundesgerichtshof (D) / Zivilsachen – Entscheidungen ab 1951 |
| Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland in Zivilsachen - chronologisch sortiert ab dem 10. Juni 1952. |
| -> http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/dfr_bzjahre.html |
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| Bundessozialgericht (D) |
| Die Sozialgerichte können als besondere Verwaltungsgerichte verstanden werden und entscheiden wie diese über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Typischerweise handelt es sich bei den Sozialgerichten um Verfahren, in denen sich Bürger gegen behördliche Maßnahmen wenden oder mit denen Ansprüche auf staatliche Leistungen durchsetzen wollen (u.a. betreff gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung). Das Bundessozialgericht hat als Revisionsgericht nur über reine Rechtsfragen zu entscheiden. Die Volltextdatenbank enthält die Texte sämtlicher Entscheidungen des Bundessozialgerichtes des jeweils laufenden und der zurückliegenden vier Jahre, zu denen eine Presseinformation herausgegeben worden ist. Die Texte entsprechen nicht in allen Einzelheiten den Originalfassungen der Urteile. |
| -> http://www.bundessozialgericht.de/ |
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| Bundesstrafgericht (CH) |
| Das neu eingerichtete Bundesstrafgericht in Bellinzona wird am 1. April 2004 in Betrieb genommen (die Inbetriebnahme des neuen Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen ist im das Jahr 2007 geplant). Die Schaffung der neuen Gerichte wurde im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege vorgesehen und geht auf die am 12. März 2000 von Volk und Ständen angenommene Justizreform zurück. Das Bundesstrafgericht wird Straffälle beurteilen, die der Strafgerichtsbarkeit des Bundes unterstehen und bisher dem Bundesgericht in Lausanne zugewiesen wurden sowie Beschwerden gegen strafprozessuale Handlungen. Das Bundesverwaltungsgericht wird Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesverwaltung beurteilen. Es ersetzt die heutigen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Departemente. |
| -> http://www.bstger-bvger.admin.ch/d/gerichte-index.html |
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| Bundesverfassungsgericht (D) |
| Offizielles Internetportal des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland. Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes hier in ungekürzter Form veröffentlicht. Die Texte sind amtlich und entsprechen denjenigen, die das Gericht auf Anfrage versendet. |
| -> http://www.bundesverfassungsgericht.de/ |
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| Bundesverfassungsgericht (D) / Entscheidungen ab 1951 |
| Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichtes, die auf Vollständigkeit angelegt ist und die Entscheidungen ab 1998 umfaßt, konzentriert sich dieses Angebot auf Entscheidungen, die vor allem im universitären Lehrbetrieb benötigt werden. Beginnend mit dem 27. September 1951 sind hier hunderte von Entscheidungen - sowohl nach Bände als auch nach Jahren sortiert – veröffentlicht. |
| -> http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/dfr_bverfg.html |
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| Bundesverwaltungsgericht (D) |
| Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht wichtige Entscheidungen. Die hier mitgeteilten Texte sind amtlich, ungekürzt und entsprechen denjenigen, die das Gericht auch auf Anfrage - dann allerdings gegen Kosten – versendet. Der Bestand enthält nur Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Entscheidungsdatum nach dem 1. Januar 2002. |
| -> http://www.bverwg.de/ |
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| Bundesverwaltungsgericht (D) / Entscheidungen ab 1953 |
| Wichtige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland - chronologisch sortiert ab dem 9. Juli 1953. |
| -> http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/dfr_vwjahre.html |
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| Eidgenössische Gerichte (CH) |
| Offizielles Internetportal des Schweizerischen Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes |
| -> http://www.bger.ch/ |
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| EUR-Lex (EU) |
| Das EUR-Lex-Portal ist ein zentraler Zugang zu Rechtstexten der Europäischen Union, Über EUR-Lex kann mit gemeinsamen Suchfunktionen in allen Arten von Dokumenten recherchiert werden: Amtsblatt, Verträge, Rechtsakte in Vorbereitung, neue und konsolidierte Rechtsakte, Gesetzgebung derzeit geltend, nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften, parlamentarische Anfragen, Dokumente von öffentlichem Interesse sowie erläuternde e. Die Texte liegen in unterschiedlichen Formaten vor (HTML, PDF und TIFF) und können kostenlos abgerufen werden. |
| -> http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html |
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| Europäischer Gerichtshof (EU) |
| Die elektronische Fassung der Texte des Gerichtshofes (Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts betreff Beamtensachen in deutscher Sprache) ist ab Juni 1997 ist im Internet kostenlos zur Information der Öffentlichkeit verfügbar. An dieser Fassung sind noch Änderungen möglich. Die allein verbindliche und bei Abweichungen von der elektronischen Fassung ausschlaggebende endgültige Fassung dieser Texte wird in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht (Suchfunktion funktioniert nur in englischer und französischer Sprache). Die Wiedergabe der hier zur Verfügung gestellten Texte ist zulässig, sofern ein Hinweis auf die Quelle sowie die Unverbindlichkeit und Kostenfreiheit erfolgt. |
| -> http://curia.eu.int/de/content/juris/index.htm |
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| Grüne Hilfe |
| Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ist ein Organ bundesweiter Pro-Hanf Gruppen, welcher 1994 auf Initiative der Cannabis-Bundeskonferenz entstanden ist. Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. versteht sich als Kontakt- und Informationsbörse sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung. |
| -> http://gruene-hilfe.de/ |
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| Höchstrichterliche Rechtsprechung - Strafrecht |
| HRR-Strafrecht ist ein Service der Hamburger Anwaltskanzlei Strate & Ventzke. Das Projekt bietet Ihnen einen unentgeltlichen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Straf- und Strafverfahrensrecht. Über die Suche in der Datenbank, die monatlich erscheinende Zeitschrift HRR-Strafrecht und den HRR-Newsletter kann jeder auf die von der Redaktion aufbereiteten Informationen Zugriff nehmen. HRR-Strafrecht wird von Gerhard Strate geleitet, von Stephan Schlegel technisch und von Karsten Gaede fachlich umgesetzt. |
| -> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/ |
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| Institut für öffentliches Recht - Universität Bern |
| Die Internetprojekte des Instituts für öffentliches Recht der Universität von Bern, geleitet von Ass. Prof. Dr. Axel Tschentscher, beinhalten höchstrichterliche Entscheide und andere Dokumente des internationalen Rechtsgeschehens und sind in folgende Rubriken aufgeteilt: International Constitutional Law (ICL); Deutsches Fallrecht (DFR); Dokumente des Nationalsozialismus (DNS); Historische Dokumente (HDoc); Who-is-Who Staatsrechtslehre (StRL); Dokumente zur Rechtsphilosophie (RPhil) und Who-is-Who Rechtsphilosophie. Insbesondere betreffend das Deutsche Fallrecht findet man hier viele Dokumente, die man in Deutschland vergeblich im Internet sucht. |
| -> http://www.oefre.unibe.ch/law/index.html |
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| Juracafe - Rechtswissenschaften online |
| Das Juracafe bietet diverse äußerst nützliche juristische Ressourcen im Internet an. Wer ein Gesetz, ein Vertragsmuster oder die Internetseite eines bestimmten Gerichtes, einer juristischen Vereinigung oder einer juristischen Zeitschrift sucht, wird hier meistens schnell fündig. Eine Übersicht der Rechtsgebiete, zu denen das Juracafe sortierte und kommentierte Linksammlungen anbietet, hilft den juristischen Laien einen besseren Durchblick im Rechtswesen zu erlangen, wobei ein gut verständliches Rechtslexikon als weitere Hilfe zur Verfügung steht. Für Jurastudenten gibt es vielfältige Hinweise zur Ausbildung und zum Berufsstart. |
| -> http://www.juracafe.de/index.htm |
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| Jurathek – das juristische Portal |
| Juristische Informationen im Internet mit besonderer Berücksichtigung rechtlicher Fragen zu Drogen und Strafrecht, Drogen im Straßenverkehr, Urteile zur Fahrerlaubnis und allgemeines zur MPU. Das Informationsangebot wird durch eine umfangreiche Linkliste zu Gesetzestexten, Verordnungen, Gerichtsentscheide und Gutachten ergänzt. |
| -> http://www.jurathek.de/ |
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| Juridicum Online |
| Das 1997 gegründete Projekt Juridicum Online wird von engagierten Studierenden und Lehrenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien getragen mit dem Ziel die Lehr-, Forschungs- und Studienbedingungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät durch den Zugang zu den Neuen Medien zu verbessern. Berichte aus der Praxis des juristischen Alltages werden hier ebenso präsentiert wie Seminar- und Diplomarbeiten, Dissertationen, Übersichten über die wichtigsten Hilfsmittel für die juristischen Forschungen sowie über Einrichtungen juristischer Kommunikation. |
| -> http://www.juridicum.at/ |
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| Lexetius - Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung |
| Lexetius.com ist eine dauerhaft frei zugängliche Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung, die vom Lexetius.com e. V. herausgegeben wird. Der Name „Lexetius“ leitet sich von lat. „lex et ius“ ab, das heißt bekanntlich Gesetz und Recht (und darf als Verweis auf Art. 20 Abs. 3 GG verstanden werden). Veröffentlicht werden Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtes erster Instanz in Luxemburg, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe und Leipzig, des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, des Bundesfinanzhofes in München, des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt und des Bundessozialgerichtes in Kassel. Der Dokumentationszeitraum reicht zurück bis Anfang 2000, teilweise auch darüber hinaus. Die Datenbank verfügt über eine leistungsstarke Suchmaschine, der Zugriff auf die Texte erfolgt primär darüber. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. |
| -> http://lexetius.com/ |
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| Rechtsinformation - Copiur - (CH) |
| Das Verzeichnis der elektronischen Publikationen von Rechtsdaten wird herausgegeben von der Koordinationsstelle für die elektronische Publikation von Rechtsdaten (Copiur) unter der Federführung des Bundesamtes für Justiz. Aufgenommen wurden Links zu den wichtigsten juristischen Publikationen in elektronischer Form, insbesondere der Behörden des Bundes und der Kantone. In den Bereichen Ausland und internationale Organisationen sowie Private wird das Verzeichnis laufend ausgebaut. |
| -> http://www.rechtsinformation.admin.ch/ |
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| Rechtsinformationssystem – RIS – (A) |
| Das Rechtsinformationssystem (RIS) ist die Dokumentation des österreichischen Rechts des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des RIS wird keine Haftung übernommen. RIS führt direkt zu Dokumenten wie dem Bundesgesetzblatt (BGBl) ab 1983, den Landesgesetzblättern der Bundesländer (LBGl), den amtlichen Fassungen der österreichischen Gesetze (sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht), den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ab 1980, des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der judikatur Justiz (OGH, OLG, LG, BG) und der unabhängigen Verwaltungssenate (UVS). |
| -> http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/ |
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| Rechtsprobleme.at |
| Rechtsprobleme.at ist eine unabhängige, kostenlos zugängliche Informationsplattform, die neben einschlägigen höchstrichtlichen Urteilen auch Nachrichten und Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet. Das Angebot richtet sich einerseits an privat und beruflich Interessierte die sich umfassend informieren wollen, andererseits an Autoren von Beiträgen, die sich mit der Lösung von Rechtsproblemen beschäftigen. Jedes Jahr werden die besten drei Beiträge in jeweils einer der fünf n E-Commerce, Urheberrecht, Domains, Telekom und Sicherheit mit je 500 Euro ausgezeichnet! |
| -> http://www.rechtsprobleme.at/ |
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| Schweizer Bundesamt für Justiz |
| Alle Dienstleistungen des schweizerischen Bundesamtes für Justiz mit vielen Informationen für den Rechtssuchenden |
| -> http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/Dienstleistungen.html |
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| Verfassungsgerichtshof (A) |
| Wichtige Entscheidungen und Prüfungsbeschlüsse des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ab dem Jahr 1997 sind auf dieser Website als PDF-Dateien verfügbar. Eine umfassende Dokumentation aller Entscheidungen des VfGH ab 1980 ist im Rechtsinformationssystem (RIS) der Republik Österreich für jedermann kostenlos zugänglich. Siehe Link: Rechtsinformationssystem – RIS – |
| -> http://www.vfgh.gv.at/ |
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| Verfassungsklage-Hanf |
| Im Frühjahr 2002 reichte das Amtsgericht Bernau beim Bundesverfassungsgericht eine Richtervorlage zwecks Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der deutschen Cannabisgesetzgebung ein. Dies bedeutet, daß das Bundesverfassungsgericht zu einem Termin seiner Wahl entscheiden wird, ob die bisherige Cannabisgesetzgebung überhaupt mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar ist! Diese Seite beschäftigt sich ausschließlich mit dieser Thematik und informiert über die Enzelheiten des Verfahrens. |
| -> http://www.verfassungsklage-hanf.de/ |
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| Verordnungen zum Betrieb von Drogenkonsumräumen |
| INDRO e.V. Münster veröffentlicht auf dieser Seite die Verordnungen über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen (Fixerstuben) verschiedener Bundesländer, so die Rechtsverordnung von Berlin, die Rechtsverordnung von Hamburg, die Rechtsverordnung von Hessen, die Rechtsverordnung von Niedersachsen, die Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen und die Rechtsverordnung des Saarlandes. Des weiteren sind auf dieser Seite die Leitlinien zum Betrieb und zur Nutzung von Konsumräumen zu finden wie auch die Zugangskriterien, die Hausordnungen und die Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. |
| -> http://www.indro-online.de/dta_dkr.htm |
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| Verwaltungsgerichtshof (A) |
| Der Österreichische Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) stellt auf seinem Internetportal die vom Evidenzbüro des VwGH ausgewählten Entscheidungen als PDF-Dateien zur Verfügung sowie aktuelle Entscheidungen (Volltext), über die in den Medien berichtet wurde. Die Dokumentation für Europarecht umfaßt VwGH-Erkenntnisse mit Bezug zum Europarecht und relevante Zeitschriftenartikel zum Europarecht. Zudem findet man hier Informationen, welche Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und welche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof über Antrag des VwGH anhängig sind. Eine umfassende Dokumentation aller Entscheidungen des VwGH ab 1990 ist im Rechtsinformationssystem (RIS) der Republik Österreich für jedermann kostenlos zugänglich. Siehe Link: Rechtsinformationssystem – RIS – |
| -> http://www.vwgh.gv.at/ |
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| Viadrina International Law Project - Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) |
| Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) bietet mit dem Viadrina International Law Project (Völkerrechtliche Verträge - International Treaties) eine Sammlung völkerrechtlicher Verträge in deutscher und polnischer Sprache mit dem Ziel der Ergänzung bereits vorhandener verbreiteter Publikationen. Insbesondere findet man hier die deutschen amtlichen Fassungen des Opiumabkommens, der Single Convention und anderer drogenpolitisch relevanter internationaler Abkommen und Protokolle. |
| -> http://www.vilp.de/ |
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| Volksanwaltschaft (A) |
| Die Österreichische Bundesverfassung hat der Volksanwaltschaft die Aufgabe übertragen, behauptete oder vermutete Mißstände in der Verwaltung zu prüfen. Die Volksanwaltschaft übt also eine öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie aus. Auf diese Weise wird die politische Kontrolle (durch die gesetzgebenden Körperschaften), die rechtliche Kontrolle (durch Oberbehörden, Aufsichtsbehörden, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof) und die finanzielle Kontrolle (durch den Rechnungshof) ergänzt. Die Volksanwaltschaft ist nach der Verfassung unabhängig. Sie urteilt ausschließlich nach Grundsätzen des Rechts und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung des Staates. Durch Prüfverfahren wird eine Hilfestellung für jene Menschen geboten, die eine mangelhafte oder ungerechte Vorgangsweise von Behörden vermuten. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft, durch ihre Kontrolle die Qualität der Verwaltung im Staat zu verbessern. |
| -> http://www.volksanw.gv.at/ |
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